BGH IV ZB 24/21

Kernaussage:

• Die Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament nach der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung ist wirksam, sofern keine Umgehung des Mitwirkungsverbots vorliegt.

Sachverhalt:

• Ein Ehepaar errichtete einen Erbvertrag und setzte in einem separaten handschriftlichen „Nachtrag“ den beurkundenden Notar als Testamentsvollstrecker ein.
• Das Nachlassgericht lehnte den Antrag des Notars auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ab.
• Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung auf und wies das Nachlassgericht an, den Antrag erneut zu prüfen.
• Die Erben legten Rechtsbeschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

BGH IV ZB 24/21

• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Den Erben wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da sie die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde aufgrund eines Fehlers ihres Prozessbevollmächtigten versäumt hatten.
• Wirksamkeit der Testamentsvollstreckerernennung: Die Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker im eigenhändigen Testament ist wirksam, da sie nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Beurkundung verstößt.
• Keine Urkundstätigkeit des Notars: Der Notar hat in Bezug auf den handschriftlichen „Nachtrag“ keine Beurkundungstätigkeit entfaltet, da er diesen nicht beurkundet oder in eine Niederschrift aufgenommen hat.
• Keine einheitliche Urkunde: Die Verbindung des Erbvertrags und des Nachtrags durch Schnur und Prägesiegel macht sie nicht zu einer einheitlichen Urkunde.
• Keine Umgehung des Mitwirkungsverbots: Die Ernennung des Notars im eigenhändigen Testament stellt keine Umgehung des Mitwirkungsverbots dar, da das Gesetz die Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker nicht generell verbietet.
• Schutz des Beurkundungsverfahrens: Die §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG dienen dem Schutz des Beurkundungsverfahrens vor Interessenkonflikten, nicht dem Schutz des Erblassers vor Beeinflussung.

Tenor:

• Die Rechtsbeschwerde der Erben wurde zurückgewiesen.
• Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wurde auf 409.034 € festgesetzt.

Fazit:

• Die Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament ist grundsätzlich zulässig, solange keine Umgehung des Mitwirkungsverbots vorliegt.
• Die Verbindung von Schriftstücken mit Schnur und Prägesiegel allein macht sie nicht zu einer einheitlichen Urkunde.
• Die §§ 27, 7 BeurkG dienen dem Schutz des Beurkundungsverfahrens, nicht dem Schutz des Erblassers.