BFH X B 58/23 Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgungvorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2023, Az: 11 K 286/22NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbri…

BFH IX B 84/22 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Fortbildung des Rechts – Divergenz – Überraschungsentscheidungvorgehend FG München, 12. Oktober 2022, Az: 1 K 1407/20LeitsätzeNV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Stre…

BFH VIII B 63/22 Beschluss vom 06. September 2023, Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligtenvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 25. April 2022, Az: 7 K 2890/21LeitsätzeNV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligte…

OLG Naumburg 2 Wx 43/21 Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der “Erben”; Anwendbarkeit deutschen Ehegüterstatus auf in Thailand geschlossene EheWerden in einem Testament vom Erblasser „die Erben“ als seine Erben eingesetzt und im Weiteren vereinzelte Anordnungen zur Teilung …

BAG 3 AZR 86/16 Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung – Vereinigung CockpitTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kos…

BAG 2 AZR 427/16 Urteil vom 2.3.2017, Ordentliche Kündigungen – Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 – 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 – a…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 35/21,Beschl. v. 25.4.2022 – Durchführung der Euro-Umstellung des Stammkapitals einer GmbHBei der Umrechnung des Stammkapitals und der Stammeinlagen auf Euro können die Gesellschafter einer GmbH alternativ von der Methode des Herunterbrechens und der Additionsmethode G…

OLG Schleswig 2 Wx 50/22 – Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag gemäß § 26 Abs. 2 AktG analogLeitsatzGemäß § 26 Abs. 2 AktG analog ist es erforderlich, dass der Gründungsaufwand, den die GmbH zu Lasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat…

BGH IV ZB 11/22, Beschluss vom 26.04.2023 – Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342 + 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.TenorDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2….

BGH V ZB 58/22, Beschluss vom 27.04.2023 – Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten…