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Die neuesten Beiträge von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
BFH X B 58/23
Oktober 1, 2023
BFH X B 58/23 Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgungvorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2023, Az: 11 K 286/22NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbri…
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BFH IX B 84/22
Oktober 1, 2023
BFH IX B 84/22 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Fortbildung des Rechts – Divergenz – Überraschungsentscheidungvorgehend FG München, 12. Oktober 2022, Az: 1 K 1407/20LeitsätzeNV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Stre…
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BFH VIII B 63/22
Oktober 1, 2023
BFH VIII B 63/22 Beschluss vom 06. September 2023, Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligtenvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 25. April 2022, Az: 7 K 2890/21LeitsätzeNV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligte…
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OLG Naumburg 2 Wx 43/21
Oktober 1, 2023
OLG Naumburg 2 Wx 43/21 Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der “Erben”; Anwendbarkeit deutschen Ehegüterstatus auf in Thailand geschlossene EheWerden in einem Testament vom Erblasser „die Erben“ als seine Erben eingesetzt und im Weiteren vereinzelte Anordnungen zur Teilung …
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BAG 3 AZR 86/16
Oktober 1, 2023
BAG 3 AZR 86/16 Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung – Vereinigung CockpitTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kos…
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BAG 2 AZR 427/16
September 30, 2023
BAG 2 AZR 427/16 Urteil vom 2.3.2017, Ordentliche Kündigungen – Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 – 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 – a…
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OLG Düsseldorf I-3 Wx 35/21
September 26, 2023
OLG Düsseldorf I-3 Wx 35/21,Beschl. v. 25.4.2022 – Durchführung der Euro-Umstellung des Stammkapitals einer GmbHBei der Umrechnung des Stammkapitals und der Stammeinlagen auf Euro können die Gesellschafter einer GmbH alternativ von der Methode des Herunterbrechens und der Additionsmethode G…
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OLG Schleswig 2 Wx 50/22
September 25, 2023
OLG Schleswig 2 Wx 50/22 – Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag gemäß § 26 Abs. 2 AktG analogLeitsatzGemäß § 26 Abs. 2 AktG analog ist es erforderlich, dass der Gründungsaufwand, den die GmbH zu Lasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat…
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BGH IV ZB 11/22
September 25, 2023
BGH IV ZB 11/22, Beschluss vom 26.04.2023 – Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342 + 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.TenorDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2….
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BGH V ZB 58/22
September 25, 2023
BGH V ZB 58/22, Beschluss vom 27.04.2023 – Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten…
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