BGH V ZR 144/21 Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit ei…

Oberlandesgericht Bremen 5 W 15/20 Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 10.07.2019, 31 Wx 242/19; gegen OLG Düsseldorf,…

C-167/01 URTEIL DES GERICHTSHOFES 30. September 2003(1) „Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG – Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt – Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesell…

C-208/00 Artikel 43 EG und 48 EG, Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht, Gesellschaft, von der nach dem Recht des Aufn…

EuGH C-212/97 Niederlassungsfreiheit, Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit, Umgehung des nationalen Rechts, Ablehnung der Eintragung, EuGH C-212/97 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Højesteret (Däne…

BFH X R 17/20 BFH X R 17/20 Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen BFH X R 17/20 vorgehend FG Münster, 20. Mai 2020, Az: 7 K 3210/17 E,F Leitsätze BFH X R 17/20 1. Bleiben die Gewi…

BFH IV R 21/19 BFH IV R 21/19 Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt BFH IV R 21/19 vorgehend FG Düsseldorf, 29. Mai 2019, Az: 15 K 736/16 F Leitsätze BFH IV R 21/19 Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demz…

BFH VIII R 23/20 BFH VIII R 23/20 Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 vorgehend FG Köln, 03. Juli 2020, Az: 12 K 449/18 Leitsätze Die durch § 52 Abs. 28 Satz …

BFH IV R 5/19 Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR vorgehend FG Köln, 18. Dezember 2018, Az: 8 K 3086/16 Leitsätze BFH IV R 5/19 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180…

BFH VIII B 4/22 BFH VIII B 4/22 Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme vorgehend FG Nürnberg, 18. November 2021, Az: 4 K 699/19 Leitsätze BFH VIII B 4/22 NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von…