OLG Schleswig 2 Wx 19/22 – Verzichtserklärung Fiskus auf Aneignungsrecht an herrenlosen Grundstücken
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernthema:
Wirksamkeit einer Verzichtserklärung des Fiskus auf sein Aneignungsrecht an herrenlosen Grundstücken
Hintergrund:
- Im Grundbuch von L. Blatt … war eingetragen, dass die letzte Eigentümerin auf ihr Eigentum verzichtet hatte.
- Das Land Schleswig-Holstein verzichtete 1986 auf sein Aneignungsrecht an diesen herrenlosen Flurstücken.
- Einige Flurstücke wurden später auf andere Grundbuchblätter übertragen, nachdem sich Privatpersonen diese angeeignet hatten.
- Der Beteiligte beantragte 2022, sich die verbliebenen Flurstücke anzueignen und als Eigentümer einzutragen.
- Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da die Verzichtserklärung des Fiskus fehlerhaft sei.
- Der Beteiligte legte Beschwerde ein.
Entscheidungen des Gerichts:
- Das Oberlandesgericht Schleswig hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf und wies dieses an, die Bedenken hinsichtlich der Verzichtserklärung zurückzunehmen.
- Die Verzichtserklärung des Fiskus ist trotz eines Schreibfehlers in der Grundbuchblattbezeichnung wirksam, da der wirkliche Wille des Erklärenden erkennbar ist.
- Die Verzichtserklärung ist auch ausreichend bestimmt, da sie die Gesamtgröße der betroffenen Flurstücke angibt und diese unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis zusammengefasst sind.
- Eine spätere Verzichtserklärung des Fiskus zugunsten einer anderen Person ist unwirksam, da das Aneignungsrecht bereits zuvor wirksam verzichtet wurde.
- Die Wirksamkeit des Verzichts ist nicht von der Eintragung im Grundbuch abhängig.
OLG Schleswig 2 Wx 19/22 – Verzichtserklärung Fiskus auf Aneignungsrecht an herrenlosen Grundstücken
Rechtliche Grundlagen:
- § 928 Abs. 3 BGB: Aneignungsrecht des Fiskus an herrenlosen Grundstücken
- § 133 BGB: Auslegung von Willenserklärungen
- § 2 Abs. 2 GBO: Definition Grundstück
- § 29 Abs. 3 GBO: Form von Erklärungen von Behörden
Fazit:
- Ein Schreibfehler in der Grundbuchblattbezeichnung in einer Verzichtserklärung des Fiskus führt nicht zur Unwirksamkeit, wenn der wirkliche Wille des Erklärenden erkennbar ist.
- Eine Verzichtserklärung ist ausreichend bestimmt, wenn sie die Gesamtgröße der betroffenen Flurstücke angibt und diese unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis zusammengefasst sind.
- Ein wirksamer Verzicht auf das Aneignungsrecht ist auch ohne Eintragung im Grundbuch möglich.
- Eine spätere Verzichtserklärung zugunsten einer anderen Person ist unwirksam, wenn das Aneignungsrecht bereits zuvor wirksam verzichtet wurde.
