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Beiträge zum Schlagwort:
Beschwerdeverfahrens
OLG Frankfurt am Main 21 W 85/14
OLG Frankfurt am Main 21 W 85/14 Beschluss vom 20.07.2015, Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments1.Aus Gründen der Prozessökonomie kann es in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, einen erstmalig nach Erlass des Ni…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 75/11
OLG Frankfurt am Main 20 W 75/11 Beschluss vom 31.05.2011,Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament1. Ein zu Unrecht nach altem Recht auf einen Erbscheinsantrag erlassener Vorbescheid kann in einen in seiner Wirksamke…
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OLG Bremen 3 W 6/11
OLG Bremen 3 W 6/11 – Ausländischer Erbschein für deutsches Grundbuchverfahren nicht ausreichend Beschluss In der Grundbuchsache betr. das Wohnungsgrundbuch von […] […], , geb. am […]1924, verstorben am […]2006 eingetragene Eigentümerin […] Beschw…
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OLG Frankfurt 20 W 380/13
OLG Frankfurt 20 W 380/13, Beschluss vom 17. Februar 2015 Testamentsanfechtung: Genehmigungserfordernis für Anfechtung durch den Betreuer eines der Erben; Inhaltsirrtum des ErblassersSofern zu den Aufgabenkreisen des Betreuers eines der Testamen…
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OLG München 31 Wx 7/17
OLG München 31 Wx 7/17 Der Träger der Sozialhilfe ist nicht beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein – Nachlassgericht – vom 29.11.2013 wird verworfen. Der Beteiligte z…
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OLG Celle 9 W 69/14
OLG Celle 9 W 69/14 Handelsregistereintragung der Änderung eines Unternehmensvertrages: Zustimmungserfordernis bei Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages mit einer Sparkasse als herrschendem UnternehmenFür die Eintra…
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OLG Celle 4 W 23/13
OLG Celle 4 W 23/13 – Grundbuchverfahren: Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters, Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten GesellschafterWird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentu…
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OLG Koblenz 13 WF 1135/13
OLG Koblenz 13 WF 1135/13 Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung familiengerichtliche Genehmigung zur Erbausschlagung1.Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Koblenz vom 23.01.2013 wird…
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BFH II B 38/15
BFH II B 38/15 Beschluss vom 9.2.2017 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Tenor BFH II B 38/15Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. März …
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OLG Hamm 15 W 136/13
OLG Hamm 15 W 136/13 Auslegung Ehegattentestament, wenn überlebender Ehegatte ausschlägtTenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergericht…
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