BFH VIII B 98/22 Beschluss vom 16. Mai 2023, Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern, Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgehend FG Köln, 22. Februar 2022, Az: 8 K 2903/17 NV: Unterlässt es der Kl…

Brandenburgisches OLG 3 W 133/22 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2023 – 3 W 133/22vorgehend AG Brandenburg, 24. August 2022, 51 VI 44/22, Beschlussvorgehend AG Brandenburg, 24. August 2022, 51 VI 44/22Tenor …

OLG Oldenburg 3 W 55/22, Beschluss vom 26.09.2022 Tenor OLG Oldenburg 3 W 55/22Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bad Iburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1…

OLG Naumburg, Beschluss vom 02.01.2012 – 2 Wx 37/10 Im Rahmen betreuender Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchenden vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundung darauf hinzuweisen, da…

Brandenburgisches OLG 3 W 137/19, Beschluss vom 11.02.2020 – Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt…

OLG Braunschweig 3 W 37/20, Beschluss vom 20.04.2020 – 1. Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unt…

BFH IX B 17/22, Beschluss vom 03. August 2022 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 – IX B 16/22 – Privates Veräußerungsgeschäft, Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 10. Januar…

KG 22 W 89/21 Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der Gesellschafte…

BGH XII ZB 213/16 TenorAuf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. März 2016 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amt…

BayObLG 101 ZBR 97/20 Tenor 1. Die – nach Beschwerderücknahme des Antragstellers zu 65) verbliebenen – Beschwerden der Antragsteller zu 8), 14), 35), 52) bis 54) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2020 werden zurü…