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Beiträge zum Schlagwort:
Rechtsbeschwerde
BGH XII ZB 515/16
BGH XII ZB 515/16 – Beschluss vom 26.07.2017 – Schlussrechnung nach Tod Betreuer durch dessen Erben – Rechenschaftsbericht nebst Vermögensverwaltung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer…
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BGH IX ZB 188/11
BGH IX ZB 188/11 – Eröffnung Insolvenzverfahren wg. rückständiger Entwässerungsgebühren Abfallgebühren Säumniszuschläge Mahngebühren Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 wird auf Ko…
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OLG Düsseldorf 3 Wx 140/18
OLG Düsseldorf 3 Wx 140/18, Beschluss vom 19.12.2018 – Ausschlagungserklärung – Anfechtung – Annahme der Erbschaft Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschw…
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BGH II ZB 20/21
BGH II ZB 20/21, Beschluss vom 26.07.2022 – Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Ve…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15
OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie wa…
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BGH XII ZB 242/14
BGH XII ZB 242/14, Beschluss vom 25.02.2015 Tenor BGH XII ZB 242/14 Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2014 aufgehoben. Die Sache w…
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BAG 1 ABR 20/21
BAG 1 ABR 20/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 – 9 TaBV 28/20 – wird zurückgewiesen. Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Off…
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OLG Stuttgart 8 W 419/11
OLG Stuttgart 8 W 419/11, Beschluss vom 18.11.2011, Eigentümer beantragt die Grundbuchberichtigung, keine Nachtragsliquidation wenn vorher Bewilligung durch Insolvenzverwalter Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, da…
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KG Berlin 4 U 184/07
KG Berlin 4 U 184/07, Beschluss vom 02. April 2009, Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei, Auflösung Sozietät, Nachtragsliquidation Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. November 2007 verkündete Urteil des…
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OLG Köln 2 Wx 161/10
OLG Köln 2 Wx 161/10 Beschwerde gegen Vorbescheid, vollständige oder teilweise Eröffnung eines notariellen Erbvertrages Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bonn vom 30. September 2010…
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