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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
EuGH C‑217/20
September 23, 2022
EuGH C‑217/20 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 9. Dezember 2021(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundhei…
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EuGH C‑518/20 und C‑727/20
September 22, 2022
EuGH C‑518/20 und C‑727/20 – Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 22. September 2022(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesund…
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EuGH C‑120/21
September 22, 2022
EuGH C‑120/21 – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 22. September 2022(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestalt…
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BAG 4 AZR 262/21
September 22, 2022
BAG 4 AZR 262/21 Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen – Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Reichweite b…
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BAG 5 AZR 412/21
September 22, 2022
BAG 5 AZR 412/21 Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L) – Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 – 19 Sa 1625/20 – teilweise unter Zurückweisung …
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BAG 5 AZR 407/21
September 22, 2022
BAG 5 AZR 407/21- tatsächliche Beschäftigung des Klägers nach Freistellung und unwirksame Arbeitgeberkündigungen Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 – 21 Sa 1374/20 – wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land h…
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BAG 6 AZR 475/21
September 22, 2022
BAG 6 AZR 475/21 Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung – Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 – 3 Sa 345/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kos…
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ArbG Minden 2 BV 8/20
September 21, 2022
ArbG Minden 2 BV 8/20 Beschluss vom 15.09.2020 – Beteiligten streiten darüber ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Bet…
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LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 336/21
September 21, 2022
LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 336/21 Urteil vom 24.03.2022 – Wirksamkeit einer außerordentlichen – hilfsweise ordentlichen Kündigung Tenor: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 – 1 Ca 412/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revi…
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EuGH C‑514/20
September 20, 2022
EuGH C‑514/20 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Jahresurlaub – Arbeitszeit – Überstunden – Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis – Kein Mehrarbeitszuschlag…
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