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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 10 AZR 230/19
August 22, 2022
BAG 10 AZR 230/19 Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Vermeidbarkeit Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 – 7 Sa 979/17 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin…
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LAG Köln 4 Sa 548/21
August 22, 2022
LAG Köln 4 Sa 548/21 Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand LAG Köln 4 Sa 548/21 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten so…
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EuGH C‑426/20
August 19, 2022
EuGH C‑426/20 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 12. Mai 2022(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Richtlinie 2008/104/EG, Leiharbeit, Art. 5 Abs. 1, Grundsatz der Gleichbehandlung, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der L…
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ArbG Koblenz 12 Ca 201/22
August 19, 2022
ArbG Koblenz 12 Ca 201/22 Corona – COVID-19 – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs Tenor ArbG Koblenz 12 Ca 201/22 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.658,00 EUR festgesetzt. 4. Die Be…
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ArbG Frankfurt am Main 18 BVGa 3/22
August 10, 2022
ArbG Frankfurt am Main 18 BVGa 3/22, Beschluss vom 26.01.2022 Tenor Die Antragsgegnerin / Beteiligte zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, fünf funktionsfähige handelsübliche, dem gegenwärtigen technischen Standard…
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Hessisches LAG 10 Sa 295/08
August 7, 2022
Hessisches LAG 10 Sa 295/08 Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbeitsgerichtsWetzlar vom 05. Fe…
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BAG 9 AZR 71/09
August 7, 2022
BAG 9 AZR 71/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2008 – 10 Sa 295/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand BAG 9 AZR 71/09 Die Parteien streiten über die persönliche Haft…
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 424/21
Juli 29, 2022
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 424/21 Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 – aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfan…
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 467/21,
Juli 29, 2022
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 467/21 Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2021 – 14 Sa 1228/20 – aufgehoben, soweit darin zu ihren Lasten erkannt worden ist. 2. Im Umfan…
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Bundesarbeitsgericht 4 AZR 463/21
Juli 29, 2022
Bundesarbeitsgericht 4 AZR 463/21 Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 – 3 Sa 261/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Le…
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