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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 9 AZR 461/21
September 10, 2022
BAG 9 AZR 461/21 – Die Parteien streiten über die Abgeltung von 24 Urlaubstagen – Rechtsanwaltsfachangestellte – Verfallfristen-/Ausschlussfristen Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. August 2021 – 19 Sa 7/21 …
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Landesarbeitsgericht Sachsen 9 Sa 250/21
August 30, 2022
Landesarbeitsgericht Sachsen 9 Sa 250/21, Urteil vom 07.04.2022 1. Auch Abmahnungen im Arbeitsverhältnis unterliegen mit Blick auf das Übermaßverbot einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (wie BAG, Urteil vom 7. November 1979 – 5 AZR 962/77 , juris). Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswi…
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ArbG Hamburg 24 Ga 3/22
August 30, 2022
ArbG Hamburg 24 Ga 3/22 Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigung im laufenden Arbeitsverhältnis Tenor ArbG Hamburg 24 Ga 3/22 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 24 Ca 232/22 als Sportdirektor zu beschäftigen. 2…
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BAG 2 AZR 483/21
August 25, 2022
BAG 2 AZR 483/21, Urteil vom 05.05.2022 Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Ken…
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LAG Niedersachsen 10 Sa 1217/21
August 25, 2022
LAG Niedersachsen 10 Sa 1217/21, Urteil vom 12.07.2022 Tenor LAG Niedersachsen 10 Sa 1217/21 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 – 4 Ca 376/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien stre…
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Bundesarbeitsgericht 5 AZR 366/21
August 22, 2022
Bundesarbeitsgericht 5 AZR 366/21 Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsg…
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BAG 2 AZN 801/21
August 22, 2022
BAG 2 AZN 801/21 Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör – Nichtzulassungsbeschwerde Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 – 7 Sa 145/21 – insoweit aufgehoben, wie es die hi…
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BAG 8 AZR 208/21 (A)
August 22, 2022
BAG 8 AZR 208/21 (A) Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der …
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BAG 2 AZR 363/21
August 22, 2022
BAG 2 AZR 363/21 Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz, Verstoß gegen die DSGVO Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand BAG 2 AZR 363/21 Die Parteien streiten n…
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BAG 8 AZR 207/21
August 22, 2022
BAG 8 AZR 207/21 Ersatz eines Steuerschadens, Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland, internationale Zuständigkeit, Anwendbarkeit deutschen Rechts, Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November …
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