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Urteile zum Notarwesen
Grundschuldbestellung als Verfügung über das gesamte Vermögen § 1365 I BGB &#…
Juli 20, 2023
Grundschuldbestellung als Verfügung über das gesamte Vermögen § 1365 I BGB – Saarländisches OLG 5 W 87/22 Beschluss vom 25.01.2023Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Saarländische OLG hob eine Grundbuchverfügung auf, die die Zustimmung des Ehegatten oder Nachweis von Vermögen verlangte…
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Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig – BG…
Juli 20, 2023
Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig – BGH V ZB 64/21 – Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbarZusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück zulässig ist.…
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Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB – BGH V ZR 113/22
Juli 13, 2023
Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB – BGH V ZR 113/22 – Urteil vom 23.03.2023 – Keine NutzungsentschädigungZusammenfassung von RA und Notar Krau:Das Urteil (BGH V ZR 113/22) betrifft ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB.In diesem Fall hat der Beklagte, der das Wohngebäude besitzt, …
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OLG Karlsruhe 11 W 66/21 (Wx)
Juni 19, 2023
OLG Karlsruhe 11 W 66/21 (Wx), Beschluss vom 08.02.2023 Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Einziehung eines von einem Notar erteilten Erbscheins TenorDie Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 19.05.2021, Az. 1 VI 403/20, und sei…
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BGH IV ZB 16/22
Juni 19, 2023
BGH IV ZB 16/22, Beschluss vom 08.02.2023 Keine Unzulässigkeit des Erbscheinsantrags bei unverschuldet fehlenden Beweismitteln Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Na…
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BGH V ZR 145/21
Juni 19, 2023
BGH V ZR 145/21 Urteil vom 11.11.2022 nur ein im Zeitpunkt der Eintragung rechtlich selbständiges Grundstück kann herrschendes Grundstück einer Grunddienstbarkeit seina) Wenn der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch eindeutig b…
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OLG Rostock 4 U 79/18
Mai 25, 2023
OLG Rostock 4 U 79/18 Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des erstinstanzlichen UrteilsBauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; Zurückweisung d…
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OLG München 34 Wx 426/22
Mai 25, 2023
OLG München 34 Wx 426/22, Beschluss vom 03.11.2022, Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung, Beschwerde § 71 GBO TenorI. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 3.8.2022 aufgehoben.II. Die Sache wird a…
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OLG Schleswig 2 Wx 56/22
Mai 25, 2023
OLG Schleswig 2 Wx 56/22, Gesellschafterwechsel, unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG, GesellschafterlisteIm Rahmen von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kommt für die Unverzüglichkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister a…
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OLG Köln I-2 Wx 2/23
Mai 11, 2023
OLG Köln I-2 Wx 2/23, Beschluss vom 17. Januar 2023 – Voraussetzungen für einen eingeschränkten Vollzug einer EintragungsbewilligungGrundsätzlich muss sich die Eintragungsbewilligung inhaltlich mit dem Eintragungsantrag decken; sie darf weder über ihn hinausgehen noch hinter ihm zurückblei…
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