OLG Schleswig 2 Wx 31/22 – Nachweis der Vertretungsberechtigung
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernthema:
Nachweis der Vertretungsberechtigung gegenüber dem Grundbuchamt bei Löschungsanträgen für Grundschulden
Hintergrund:
- Die Antragstellerin beantragte die Löschung zweier Grundschulden im Grundbuch.
- Als Nachweis der Vertretungsberechtigung legte sie einen Versäumnisbeschluss vor, der den Grundschuldgläubiger zur Überlassung der Löschungsbewilligungen in öffentlich beglaubigter Form verpflichtete.
- Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da der Beschluss die Vorlage der Löschungsbewilligungen nicht ersetze und keine Vollstreckung nach § 894 ZPO möglich sei.
- Die Antragstellerin legte Beschwerde ein.
Entscheidungen:
OLG Schleswig 2 Wx 31/22 – Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Beschwerde zurück.
- Der Versäumnisbeschluss ersetzt nicht die Vorlage der Löschungsbewilligungen in öffentlich beglaubigter Form.
- Eine Vollstreckung nach § 894 ZPO ist nicht möglich, da der Schuldner nicht zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern zur Überlassung der Löschungsbewilligungen verurteilt wurde.
- Auch die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen waren nicht erfüllt, da keine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Original vorgelegt wurde und die Rechtskraft des Beschlusses nicht nachgewiesen war.
Rechtliche Grundlagen:
- § 29 GBO: Nachweis der Vertretungsmacht
- § 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung dazu
- § 888 ZPO: Vollstreckung zur Vornahme einer Handlung
- § 724 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung als Grundlage der Zwangsvollstreckung
- § 317 Abs. 2 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung als Papierurkunde
- § 135 GBO: Elektronischer Rechtsverkehr
- § 706 ZPO: Rechtskraftzeugnis
Fazit:
OLG Schleswig 2 Wx 31/22 – Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Zur Löschung einer Grundschuld im Grundbuch ist die Vorlage einer Löschungsbewilligung in öffentlich beglaubigter Form erforderlich.
- Ein Versäumnisbeschluss, der den Schuldner zur Überlassung der Löschungsbewilligungen verpflichtet, ersetzt diese nicht.
- Eine Vollstreckung nach § 894 ZPO ist in solchen Fällen nicht möglich.
- Für die Zwangsvollstreckung ist die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels im Original sowie der Nachweis der Rechtskraft erforderlich.
