Oberlandesgericht Celle 16 U 358/22 – Beschl. v. 30.08.2022, Feststellung einer nachrangigen Forderung zur Insolvenztabelle; Wiederaufleben einer Forderung aus einem Schenkungsversprechen; Ausgeschlossene Rechtsverfolgungvorgehend LG Hannover…

OLG Sachsen-Anhalt 2 Wx 41/21 – Bindungswirkungen eines nach §§ 383 Abs. 1 + 385 + 391 Abs. 2 ZGB-DDR errichteten gemeinschaftlichen Testaments Die Bindungswirkungen eines nach §§ 383 Abs. 1, 385, 391 Abs. 2 ZGB-DDR errichteten gemeinschaftlichen…

BAG 9 AZR 10/17, Urteil vom 22.01.2019 Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 20…

OLG Köln 2 Wx 129/22 – 2 Wx 131/22, Beschluss vom 28.06.2022 – Antrag auf Erteilung eines Erbscheins – privatschriftliches Testament Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Am…

OLG Braunschweig 1 W 42/17, Beschluss vom 20.03.2019 – Notizzettel kann wirksames Testament sein – mit Testierwillen erstellt 1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Test…

LG Memmingen 22 O 257/19, Endurteil vom 28.10.2019 – Schadensersatz aufgrund verspäteter Befolgung einer Zahlungsanweisung Tenor LG Memmingen 22 O 257/19 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.971,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von …

OLG Brandenburg 3 W 49/13 Beschl. v. 13.01.2014, Testierfähigkeit eines Krebspatienten, Bewusstseinstrübung, medikamentös gegen Schmerzen behandeltVon Testierfähigkeit eines medikamentös gegen Schmerzen behandelten Krebspatienten ist a…

Schleswig-Holsteinisches OLG 3 Wx 17/14 Erbschein, Absehen von eidesstattlicher Versicherung beim Erbscheinsantrag, Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die AblehnungErbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von …

OLG Frankfurt am M 16 U 193/14 Urteil vom 25.06.2015, Freistellung von Verbindlichkeiten aus Erbschaftssteuerbescheid, Vorerbin, NacherbinVerfahrensgang: vorgehend: LG Frankfurt am Main – 07.10.2014 – AZ: 2-2 O 112/13Anmerkung:…

OLG Hamm 15 W 102/13 Bedeutung einer Testamentsklausel, nach der eine Vorerbin berechtigt sein soll, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen Abkömmling als den testamentarisch Benannten zum Nacherben zu berufen.Tenor:Der angefochten…