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Beiträge zum Schlagwort:
Erbbaurecht
BGH V ZR 18/09
BGH V ZR 18/09, Urteil vom 09.10.2009 Tenor BGH V ZR 18/09 Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand BGH V ZR 18/09…
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OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07
OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07, Beschluss vom 20.11.2007 Tenor OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07 Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Wert wird anderweit auf 17.702,02 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebühr…
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OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18
OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Vorinstanz: Amtsgericht Kleve, 81 II 14/17 Tenor: OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde…
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OLG München 34 Wx 191/16
OLG München 34 Wx 191/16, Beschluss vom 29.09.2016 Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfah…
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OLG Schleswig 2 W 125/10
OLG Schleswig 2 W 125/10, 03. AUGUST 2011 Teilung eines Erbbaurechts; Anforderungen an ein „selbständiges Gebäude“ nach Teilung 1. Ein Erbbaurecht, welches dem Erbbauberechtigten das Recht einräumt, „sechs Reihenhäuser zu haben“, kann zulässigerwe…
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BFH II R 12/11
BFH II R 12/11 Urteil vom 17.4.2013 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 200…
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OLG München 34 Wx 523/11
OLG München 34 Wx 523/11 Beschluss v. 10.12.2012, Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig, Eintragung auslegungsfähig 1. Zur Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig. 2. Bei Bestellung eines Erbbaurecht…
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BFH IX R 31/12
BFH IX R 31/12 – Veräußerung eines Grundstücks, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut 1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Er…
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OLG Hamm 15 W 158/05
OLG Hamm 15 W 158/05 – Beschränkung der Ausübung des Erbbaurechts auf einen realen GrundstücksteilDer angefochtene Beschluss und der Beschluss des Grundbuchamtes vom 10.02.2005 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und…
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