OLG Düsseldorf 3 Ww 52/19 Beschluss vom 22.01.2020 – Anmeldung Auflösungsbeschluss Handelsregister – Ein-Personen-GmbH 1. Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elek…

KG Berlin 23 U 120/21- Aufhebung einer einstweiligen Verfügung – Untersagung der Geschäftsführung – Gesellschafterversammlung vorgehend LG Berlin, 15. Juli 2021, 93 O 33/21, Urteil Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil …

OLG München 34 Wx 386/18, Beschluss vom 04.07.2019 – Berichtigung des Grundbuchs, Gesellschaft bürgerlichen Rechts Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 6. Juni 2018 aufgeh…

LG München I 5 HK O 5697/09, Urteil vom 24.09.2009 Tenor LG München I 5 HK O 5697/09 I. Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten zu 1) bis 3) auf Klageseite werden für zulässig erklärt. II. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 2. M…

LG Hamburg 418 HKO 83/21, Urteil vom 01.07.2022 Tenor 1. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am 9. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren” vom 9. November 2021 mit folgendem Wortlau…

BGH II ZR 199/10, Urteil vom 05.07.2011, Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, Nachtragsliquidation Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. Oktober 2010 wird a…

OLG Hamm 15 W 43/01, Beschluss vom 08.05.2001, Konkursverfahren eröffnet, Liquidator, Nachtragsliquidation Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetz…

Bundesfinanzhof IV R 4/03, Urteil verkündet am 01.07.2004, keine Eintragung im Handelsregister, Auflösung der Gesellschaft, Nachtragsliquidation Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft, die durch notariellen Vertrag vom…

BGH, Urteil vom 23. Januar 2006 – II ZR 126/04 1. Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Bei…

Finanzgericht Münster, 3 K 4434/09 ErbSachgebiet: Finanz- und AbgaberechtTenor:Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.1 G r ü n d e : 2 Streitig ist, ob die Klägerin in …