Die reitende Richterin ohne Sachkunde über den Reitplatzbau – OLG Celle 14 U 81/23

Die reitende Richterin ohne Sachkunde über den Reitplatzbau – OLG Celle 14 U 81/23 Urteil vom 06.03.2024Zusammenfassung von RAin Berloznik:Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Werklohn gemäß § 631 Abs. 1 BGB, da das Werk weder abgenommen wurde noch abnahmereif ist aufgrund wesentlicher Mängel.Gemäß § 641 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Vergütung bei Abnahme des Werkes fällig, was hier nicht gegeben ist.Zwar kann auch Abnahmereife zur Fälligkeit führen, jedoch sind wesentliche Mängel vorhanden, wodurch die Abnahmereife zu verneinen ist.Der Kläger hat die Mangelfreiheit...

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Rückblick Straßburg

Die 63. Baurechtstagung der ARGE Baurecht fand am 8. und 9. März im elsässischen Straßburg statt.Als junge Rechtsanwältin durfte ich nicht nur an der Grundlagenveranstaltung zu bilanziellen Darstellungen, sondern auch an dem einzigartigen Mentorenprogramm teilnehmen. Auch das weitere Veranstaltungsprogramm wurde ausgezeichnet ausgewählt. Passend zu dem Veranstaltungsort, dem wunderschönen Straßburg, eröffnete eine Einführung in das französische Baurecht die Tagung.Eine weitere große Rolle spielte sodann § 642 BGB (Mitwirkung des Bestellers). Wann komme ich als Besteller in Annahmeverzug...

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Unternehmer leistet nicht – was jetzt?!

Sie möchten das Badezimmer sanieren, müssen die gesamte Elektrik im Haus generalüberholen oder haben das Küchenstudio gefunden, welches Ihnen die perfekte Küche an Ihre Räumlichkeiten anpasst und dann DAS…der Unternehmer leistet nicht.Die Firma wurde Ihnen von Bekannten empfohlen und man hat sich anfangs beinahe freundschaftlich gut verstanden. Aus unerklärlichen Gründen wird und wird das Werk einfach nicht fertiggestellt. Unzählige Versprechungen später stellen Sie sich die Frage: „Wie soll es jetzt weiter gehen- was jetzt?!“.Der Wunsch der Besteller ist grundsätzlich die mangelfreie...

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Rückblick München

Die 62. Baurechtstagung wurde in bemerkenswerter Weise auf die jungen Baurechtler:innen zugeschnitten. Ein spannendes Wochenende, auf welches man nunmehr zurückblicken kann. Selbstverständlich gab es nicht nur nette Unterhaltungen und wahnsinnig gutes Essen… sondern auch etwas auf die Ohren.So durften wir fachlich herausragende Vorträge zu einer Vielzahl von Themen hören, namentlich der Abnahme beim Bauvertrag, Vorauszahlungen und die Absicherungen von Rückforderungsansprüchen des Bestellers, Verbraucherbauverträge, Terminüberschreitung, haftungsträchtige Probleme der Streitverkündung...

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Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung – BGH VI ZR 361/21

Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung – BGH VI ZR 361/21 – Beschluss vom 11.10.2022Zusammenfassung RA und Notar Krau:Der Beschluss BGH VI ZR 361/21 vom 11. Oktober 2022 betrifft eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Schadensersatzfall nach einem Reitunfall.Die Beklagte hatte Einspruch gegen die landgerichtliche Verurteilung eingelegt.Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück, was zur Nichtzulassungsbeschwerde führte.Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Beschluss des Oberlandesgerichts...

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Kostenentscheidung – selbstständiges Beweisverfahren – BGH VII ZB 7/21

Kostenentscheidung – selbstständiges Beweisverfahren – BGH VII ZB 7/21– Beschluss vom 27.10.2021 – VII ZB 7/21 –Zusammenfassung von RAin Berloznik:Kostenentscheidung – selbstständiges Beweisverfahren – BGH VII ZB 7/21Der Antragsteller beantragte in einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Kempten eine Beweiserhebung über angebliche Planungsfehler des Antragsgegners bei Architektenleistungen. Nach Aufforderung zur Klageerhebung und ausbleibender Klage wurde der Antragsteller zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Später...

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OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 – 1 U 64/20

OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 – 1 U 64/20 Eine fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel des Werks gerügt hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Werkunternehmer keine erheblichen Mängel des Werks bekannt sind. Nach Eintritt des Annahmeverzuges mit der Nachbesserung kann der Besteller nach wie vor ein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB geltend machen, allerdings beschränkt auf die Höhe der Mangelbeseitigungskosten Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin...

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OLG München, Endurteil vom 29.05.2020 – 25 U 6057/19

OLG München, Endurteil vom 29.05.2020 – 25 U 6057/19 Tenor (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.09.2019 (versehentlich datiert auf 25.10.2019), Az. 1 O 533/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 13.227,41 € festgesetzt. Gründe I. Der...

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OLG München, Endurteil vom 07.09.2020 – 21 U 1983/20

OLG München, Endurteil vom 07.09.2020 – 21 U 1983/20 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2020, Az. 26 O 9142/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren...

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OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 – 20 U 43/16

OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 – 20 U 43/16 Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 84/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 52% und die Klägerin zu 48% zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des...

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